Heute bin ich über einen schönen Beitrag auf fefe’s Blog gestoßen. => http://blog.fefe.de/?ts=b4713e43
Fefe hatte eine Petition an den Petitionsausschuß gereicht, die interessante Dinge beinhaltet:
Wir erinnern uns: Vor einiger Zeit wurde in Frankreich eine Three Strikes Regelung durchgeboxt. Diese bestimmt, dass Filesharer nach dem ersten Verstoß angeschrieben werden, nach dem zweiten eine Mahnung bekommen und nach dem dritten wird der Internetanschluß gekappt. Allerdings darf dieser noch schön weiter bezahlt werden, bis zum Vertragsende.
Daher kam also die Idee zu dieser Petition. Warum nicht sowas für Politiker einführen? Wenn ein Politiker versucht 3 mal für ein verfassungswiedriges Gesetz zu stimmen, fliegt er einfach ganz simpel raus. Finde ich sehr gut. Wer weiß wieviele Politiker dann wohl vom Bild verschwinden würden? Zensursula… Schäuble… und wie die noch so alle heißen.
Die Petition selber wurde leider abgelehnt. War ja auch irgendwie nicht anders zu erwarten. Naja, Fefe möchte damit eine Diskussion anfechten, wie man den Fraktionszwang bei Politiker loswerden kann.
Den gesamten Petitionsvorschlag gibt es hier: http://ptrace.fefe.de/petition.txt
Wer aber zu faul zum lesen ist, dem gebe ich hier mal einen kleinen Überblick, was dort so drin steht:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für
ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen)
verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt
sanktioniert:
a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der
Leistungsansprüche für diese,
b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste
Legislaturperiode.
Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der
laufenden Legislaturperiode nicht statt.
Als Begründung wird hierbei folgendes angegeben:
Abgeordnete im Bundestag sind laut Art 38 GG bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. In der Praxis richten sich Abgeordnete aber hauptsächlich nach der Vorgabe der Fraktion, die in Ausschüssen oder auf Fraktionssitzungen ausgehandelt wurde.
Weiterhin erfährt man:
Das eigentliche Ziel ist die Abschaffung des "Fraktionszwangs". Da dieser aber offiziell nicht existiert, droht diese Petition Abgeordneten mit persönlichen Konsequenzen, wenn sie für ein verfassungswidriges Gesetz stimmen. Gesetze müssen so geschrieben werden, dass sie klar verfassungsgemäß sind, nicht dass sie haarscharf an die Grenze oder gar darüber hinaus gehen.
Nun denn. Schade das aus der Petition nichts wurde. Aber hoffentlich bringt es etwas, manchen mal zum denken zu überreden oder ins Gewissen zu reden.
Achja. Man sieht mal wieder, wie toll doch die CDU ist. In Rinteln wurden 6 Plakate der Piratenpartei mit Plakate der Senioren Union überklebt. Unfassbar und dreist sowas. Damit kann man sich natürlich noch unbeliebter machen, als man schon ist. Bilder gibt’s hier => http://www.spitblog.de/2009/08/21/cdu-ueberklebt-plakate-der-piraten/
Falls du nicht weißt, was die Piratenpartei überhaupt ist, bist du hier gut aufgehoben. => http://www.piratenpartei.de/
